Die Initiative entzieht wichtige Steuereinnahmen
Pauschalbesteuerte sind für den Kanton wichtige Steuerzahlende, da sie beträchtliche zusätzliche Steuereinnahmen bei geringem Aufwand einbringen. Luzern kann auf diese Einnahmen nicht verzichten. Der Gegenvorschlag sorgt aus Sicht des Komitees dafür, dass Luzern wichtige Steuerzahlende nicht verliert.

Die Initiative schwächt unser Gewerbe
Pauschalbesteuerte tragen zum Wohl des Kantons bei: Sie tätigen hohe Konsumausgaben und sind gewillt, grosszügige Spenden für kulturelle Zwecke (KKL, Kunstmuseum) zu leisten. Das kommt den Luzerner KMU zugute. Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung schwächt deshalb unser Gewerbe.

Gegen das drohende Eigengoal kämpft folgendes Co-Präsidium:

Wüest Franz        Kantonsrat CVP   
Graber Michèle        Kantonsrätin GLP               
Heer Andreas        Kantonsrat FDP                   
Howald Felix        Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz
Scheidegger Ruedy    Präsident Gewerbeverband Kanton Luzern       

Abgesehen davon stimmt die Gleichung „mehr Ferien = weniger Stress“ nach Auffassung der AWG nicht. Im Gegenteil. Wer in weniger Zeit dieselbe Leistung bringen muss, steht unter erhöhtem Druck. Bi.

Unser Gemeindepräsident Josef Peter reichte nach 16 intensiven Jahren als Ratsmitglied seinen Rücktritt ein. Für seine hervorragende Arbeit danken wir Josef Peter schon heute recht herzlich.

Nach Bekanntgabe der Demission von Gemeindepräsident Josef Peter auf Ende der Legislaturperiode, machte sich der Parteivorstand auf die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Nach intensiven Gesprächen mit möglichen Kandidaten konnte der Vorstand vier ausgewiesene Persönlichkeiten für das Amt als Gemeindepräsident zur Nomination vorschlagen. Es sind dies Corinne Gassmann-Fuchs, Kari Huber-Heini, Carmen Muff-Ziswiler und Emil Studer-Kuster.

Ziel des Parteivorstandes ist es für die Wahlen vom 6. Mai 2012 einen Kandidaten zu nominieren. Nach einer interessanten Vorstellungsrunde der 4 Persönlichkeiten wurde zur Wahl übergegangen. Im 1. Wahlgang erreichte Kari Huber-Heini mit 111 Stimmen das beste Resultat und wird die CVP bei den Erneuerungswahlen vertreten.

Kari Huber ist 49 Jahre alt, in Neuenkirch aufgewachsen, verheiratet und arbeitet als Projektleiter Klebesysteme bei der nolax AG in Sempach-Station. Er engagiert sich in verschiedenen Vereinen und war bisher bei diversen Projekten innerhalb der Gemeinde eine treibende Kraft. Der Parteipräsident dankt den drei unterlegenen Kandidaten, die sich für die Nomination zur Verfügung gestellt haben und wünscht Markus Wespi, Xaver Widmer und Kari Huber viel Erfolg bei den kommenden Wahlen.

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Weiteres aus der Delegiertenversammlung

Adrian Bühler verabschiedet: Parteipräsident Martin Schwegler verdankte die Arbeit  von Adrian Bühler, der das Parteisekretariat per Ende Januar 2012 verlässt. Unter Adrian Bühlers Führung sei es gelungen, die Parteiarbeit der CVP Kanton Luzern weiter zu professionalisieren. Adrian Bühler habe sich ausgezeichnet durch sein ausgeprägtes politisches Gespür. Schwegler: „Als Parteisekretär einer Volkspartei im Kanton muss man den Draht zu verschiedensten Menschen finden, um gut zusammenzuarbeiten. Dies ist Adrian sehr gut gelungen. Er ist vertrauenswürdig und verschwiegen, weshalb ihm ebenfalls mit Vertrauen begegnet wird.“ Und mit einem Schmunzeln fügte Martin Schwegler an: „Mit Adrian habe ich in den vergangenen Jahren viel Zeit verbracht. An einzelnen Tagen oder Wochen habe ich ihn wohl fast öfter gesehen als meine Frau und meine Familie.“

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Kantonsinitiative für beschleunigtes Asylverfahren in Prüfung: In seiner Eröffnungsrede kritisierte Martin Schwegler die zu langen Verfahren im Asylwesen. Die Parteileitung prüfe im Moment die Lancierung einer Kantonsinitiative, um beim Bund Druck zu machen für ein beschleunigtes Asylverfahren. Martin Schwegler: „Die Verkürzung des Asylverfahrens ist im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch der Asylsuchenden selbst. Denn dies gibt ihnen sehr früh Aufschluss über ihr weiteres Schicksal in der Schweiz.“

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Martin Schwegler zur Kampagne gegen Hildebrand: „Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass wir Zeuge eines Privatkrieges werden, der von einem ehemaligen Bundesrat geführt wird, der seine Abwahl nicht verdaut hat. Damit man diesen Krieg führen kann, ist man auch bereit, die Verletzung des Bankgeheimnisses in Kauf zu nehmen. Hinter der Kampagne gegen Hildebrand stehen just jene Kreise, welche sonst immer vorgeben, Schweizerischer als alle anderen zu sein. In dem man einen Mann wie Philipp Hildebrand desavouiert, destabilisiert man auch die Nationalbank und damit letztlich die Schweiz.“

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Parolen aus dem Parteivorstand: Bereits am 12. Januar 2012 fasste der Parteivorstand  (Gremium der Amts- und Ortsparteipräsidien) folgende Parolen: NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“; NEIN zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

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Grosse Freude, gleichzeitig auch Respekt und Verantwortung für diese wichtige Aufgabe. Ich freue mich für die CVP, den Kanton Luzern, das Entlebuch und die Gemeinde Romoos, und selbstverständlich auch für meine Familie und mich persönlich.

Die Wahl zum Nationalratspräsidenten erfolgt ja in Raten. Diese Session wurden Sie zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, nächstes Jahr folgt die Wahl zum ersten Vizepräsidenten und Ende 2013 dann die Krönung zum Präsidenten. Erlebt man das gleich intensiv, wie wenn man direkt in ein Amt gewählt wird?

Es ist schon etwas speziell, und anders als bei meiner Wahl zum Grossrat oder zum Nationalrat. Damals war die Emotion spontan und heftig. Sagen wir es so und machen den Vergleich mit dem Advent: Der Advent vor Weihnachten dauert vier Wochen, der Advent vor dem Nationalratspräsidium zwei Jahre. Der Advent ist eine spezielle, eine schöne und besinnliche Zeit – und so habe ich nun auch die ersten drei Wochen als Vizepräsident erlebt.

Was tut man denn als Vizepräsident genau?

Als Vizepräsident bin ich bereits Mitglied im Büro des Nationalrats, das unter anderem die Sessionen vorbereitet. Daneben gehöre ich auch der Koordinationskonferenz und der Verwaltungsdelegation an. Die zwei Jahre sind eine ideale Lehrzeit für mich. Man lernt von den amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten und macht sich zu diesem und jenem Detail im Ratsbetrieb und im Umgang mit den Institutionen seine Gedanken. Das gefällt mir.

Die Arbeit im Rat ist das Eine. Gleichzeitig werden Sie in zwei Jahren das Gesicht der politischen Schweiz sein. Mit wie vielen Auftritten muss man da rechnen?

Das hat man weitgehend selbst in der Hand, weil man die Prioritäten selber setzen kann. Ich werde sicherlich darauf Acht geben, dass alle Regionen und gesellschaftlichen Gruppen und Schichten berücksichtigt werden. Als Grossratspräsident hatte ich über 200 Auftritte im Kanton Luzern. Auf Bundesebene werden es vermutlich schon noch ein paar mehr sein…

Sie sprechen es an, Sie haben früher bereits mal den Kantonsrat präsidiert. Ein Vorteil?

Ganz bestimmt. Die Abläufe sind ähnlich, wenn auch komplexer; auch die Kadenz ist viel höher. Es ist wie im Fussball. Die Regeln sind überall gleich. Nur die Liga ist eine andere.

Ist das die Krönung Ihrer politischen Karriere?

Wenn ich diese Frage nicht mit einem spontanen Ja beantworten könnte, würde ich diesem hohen Amt nicht gerecht. Die Möglichkeit, Wertschätzung für die Eidgenossenschaft, unser Land und seine Institutionen zu vermitteln, ist das Salz dieses Amtes und meine Leidenschaft.

Wie erklären Sie sich, dass die Wahl auf Sie fiel?

Man kann dieses Amt ja nicht beanspruchen; es wird einem anvertraut. Nachdem die beiden letzten Male innerhalb der CVP zwei Frauen aus der lateinischen Schweiz zu Ehren kamen, war klar, dass es dieses Mal ein Mann aus der Deutschschweiz sein wird. Eine Rolle haben sicherlich die Anciennität und die regionale und berufliche Herkunft gespielt. Man kennt mich als praktizierenden Vertreter der KMU und als Entlebucher – eine spezielle Art Luzerner… Das war sicher kein Nachteil.

Die kantonale CVP sieht eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren vor. Bedauern Sie, dass dies folglich die letzte Legislatur sein wird?

Ich sage jeweils: Alles hat seine Zeit! Und Statuten sind bekanntlich dazu da, um eingehalten zu werden. Es wird wegen mir sicher keine Lex Lustenberger geben, so wie es andernorts nach der Wahl von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Lex Blocher gab. Stattdessen werde ich mich nun ganz auf das Nationalratspräsidium konzentrieren. Meine Frau Marie-Theres und ich werden auf Anfang 2012 unsere Firma einem langjährigen Mitarbeiter übergeben. Und somit bekomme ich den nötigen zusätzlichen Freiraum, um meine vierte Legislatur, welche eine ganz spezielle sein wird, erfolgreich zu bestreiten.