abü. Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländerinnen und Ausländern widerspreche der Steuergerechtigkeit, argumentierte die grüne Kantonsrätin Heidi Rebsamen. „In der Bundesverfassung steht, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Bei der Pauschalbesteuerung gilt dies aber nicht.“ CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür-Schönenberger widersprach nicht grundsätzlich, weshalb sie sich am Podium für eine massive Verschärfung der Pauschalbesteuerung einsetzte. Gleichzeitig machte sie klar, dass sie die isolierte Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern ablehne. „Es wäre kontraproduktiv, wenn sich der Kanton Luzern im Wettbewerb mit den anderen Kantonen für den Alleingang entscheiden würde. Reiche Ausländer und wichtige Steuereinnahmen würden in die Nachbarkantone abwandern.“ Die Delegierten lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 128 zu 49 Stimmen (bei sechs Enthaltungen) ab. Der Gegenentwurf, der eine massive Verschärfung vorsieht, wurde mit 155 zu 22 Stimmen (bei sechs Enthaltungen) angenommen.

Nein zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung
„Bücher sind keine Turnschuhe“ rief Marianne Sax, Präsidentin des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbandes (sbvv), den Delegierten zu. Bücher seien Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. „Die Buchpreisbindung stärkt die Schweizer Buchhandlungen und Verlage und fördert die Schweizer Literatur“ so Sax. Dem widersprach CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. „Die Kultur kann nicht über ein marktverzerrendes Preisdiktat der Verleger gefördert werden.“ Es gebe Fördermassnahmen, die gezielter wirken. Die Buchpreisbindung trage dem veränderten Leserverhalten keine Rechnung und könne diese Veränderung auch nicht aufhalten. Die Delegierten lehnten die Wiedereinführung der Buchpreisbindung mit 114 zu 64 (bei sechs Enthaltungen) ab.

„Bauspar-Initiative“: Familien und Mittelstand gehen leer aus
Die Skepsis gegenüber der Bauspar-Initiative wächst von Tag zu Tag. Die Initiative will den Kantonen die Möglichkeit geben, das Bausparen mit zusätzlichen Steuererleichterungen zu fördern. Bundesrat, Ständerat und 24 von 26 kantonalen Finanzdirektoren lehnen die Initiative ab. Von den Steuererleichterungen würden vor allem Besserverdienende profitieren. Benachteiligt werden alle jene, die sich das Bausparen aus finanziellen Gründen gar nicht leisten können. Der Mittelstand und junge Familien gehen wohl eher leer aus. Auch die Delegierten der CVP Kanton Luzern entschieden mit 108 zu 69 Stimmen (bei 6 Enthaltungen), die Initiative abzulehnen. Der Parolenfassung ging ein kontradiktorisches Podium voran mit Mark Schmid, Präsident des kantonalen Mieterverbandes und CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger.

Weiteres aus der Delegiertenversammlung

Adrian Bühler verabschiedet: Parteipräsident Martin Schwegler verdankte die Arbeit  von Adrian Bühler, der das Parteisekretariat per Ende Januar 2012 verlässt. Unter Adrian Bühlers Führung sei es gelungen, die Parteiarbeit der CVP Kanton Luzern weiter zu professionalisieren. Adrian Bühler habe sich ausgezeichnet durch sein ausgeprägtes politisches Gespür. Schwegler: „Als Parteisekretär einer Volkspartei im Kanton muss man den Draht zu verschiedensten Menschen finden, um gut zusammenzuarbeiten. Dies ist Adrian sehr gut gelungen. Er ist vertrauenswürdig und verschwiegen, weshalb ihm ebenfalls mit Vertrauen begegnet wird.“ Und mit einem Schmunzeln fügte Martin Schwegler an: „Mit Adrian habe ich in den vergangenen Jahren viel Zeit verbracht. An einzelnen Tagen oder Wochen habe ich ihn wohl fast öfter gesehen als meine Frau und meine Familie.“

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Kantonsinitiative für beschleunigtes Asylverfahren in Prüfung: In seiner Eröffnungsrede kritisierte Martin Schwegler die zu langen Verfahren im Asylwesen. Die Parteileitung prüfe im Moment die Lancierung einer Kantonsinitiative, um beim Bund Druck zu machen für ein beschleunigtes Asylverfahren. Martin Schwegler: „Die Verkürzung des Asylverfahrens ist im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch der Asylsuchenden selbst. Denn dies gibt ihnen sehr früh Aufschluss über ihr weiteres Schicksal in der Schweiz.“

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Martin Schwegler zur Kampagne gegen Hildebrand: „Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass wir Zeuge eines Privatkrieges werden, der von einem ehemaligen Bundesrat geführt wird, der seine Abwahl nicht verdaut hat. Damit man diesen Krieg führen kann, ist man auch bereit, die Verletzung des Bankgeheimnisses in Kauf zu nehmen. Hinter der Kampagne gegen Hildebrand stehen just jene Kreise, welche sonst immer vorgeben, Schweizerischer als alle anderen zu sein. In dem man einen Mann wie Philipp Hildebrand desavouiert, destabilisiert man auch die Nationalbank und damit letztlich die Schweiz.“

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Parolen aus dem Parteivorstand: Bereits am 12. Januar 2012 fasste der Parteivorstand  (Gremium der Amts- und Ortsparteipräsidien) folgende Parolen: NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“; NEIN zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke.